Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Wir Bündnisgrüne fordern daher, dass die Bundesregierung darauf drängt, dass von den Bündnispartnern in NATO und EU ab sofort ein *Moratorium für die Verwendung von Waffen mit abgereichertem Uran* verhängt wird. National muss Deutschland, das keine DU-Munition besitzt, dem Beispiel Belgiens folgen und die Verwendung und Herstellung ächten sowie die Lagerung, den Verkauf und Ankauf, die Lieferung und den Transit in Deutschland verbieten. (...)
(...) Auch die SPD-Fraktion sieht die Person des israelischen Außenministers durchaus kritisch. Ich kann Ihnen versichern, dass wir seine Positionen nicht nur ablehnen, sondern uns auch entsprechend öffentlich geäußert haben. (...)
(...) nochmal: Außenminister Liebermann war in Deutschland im Rahmen der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Allein die Tatsache, dass diese Konsultationen in dieser Form stattgefunden haben, macht ein Ausmaß an Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern deutlich, dass ich vor dem Hintergrund unserer Geschichte geradezu unglaublich finde, und dass ich auch außerordentlich hoch einschätze. (...)
(...) bei der Abstimmung im Bundestag habe ich gegen die Verlängerung des Mandates gestimmt, weil ich den Einsatz der Bundeswehr bei dieser Mission für falsch halte. Wer ansonsten für oder gegen den Einsatz gestimmt hat ist für mich nicht relevant, da ich mein Stimmverhalten als freier, selbstbestimmter Abgeordneter nicht davon abhängig mache wie sich andere verhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Konrad,
