(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir benötigen die Vorratsdatenspeicherung zur Verhütung und Aufklärung von schwerstkriminellen Straftaten und im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Insofern ist die Umsetzung der EU-Richtlinie dringend geboten, damit wir unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, angemessen auf die Gefahren durch Schwerstkriminalität im Bereich der Organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus reagieren zu können. (...)
(...) Die Bundesregierung hält diese für zu groß, als dass eine Legalisierung zu verantworten wäre. Ein regelmäßiger Konsum von Cannabis führt teilweise zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, bis hin zu Psychosen und einer Abhängigkeit. (...)
Sehr geehrter Herr Klass bzw. Herr Klas (Sie benutzen in Ihrer Anfrage ja zwei unterschiedliche Schreibweisen),
Sehr geehrte Frau Arova,
zunächst möchte ich mich für Ihr Interesse am Verfahren bedanken. Durch den Kauf der Stromgesellschaft haben wir ja einen wichtigen Schritt erreicht!
(...) Januar. Wie von Ihnen angesprochen haben Sie die Möglichkeit, bei der Europäischen Kommission Beschwerde einzureichen, wenn in Ihren Augen ein Mitgliedsstaat gegen Unionsrecht verstößt. (...)