(...) es gibt, wie Sie richtig vermuten, bei uns Grünen keinen "Maulkorb" für Parteimitglieder oder Kandidatinnen und Kandidaten. Jeder kann sich selbstverständlich zu jedem Thema äußern, es ist nur die Frage, ob das immer so fundiert geschehen kann, wie das nötig wäre. (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht, dass die SPD im Wahlkampf eine lückenlose Aufklärung der NSA-Affäre gefordert hat. Daran halten wir auch nach der Wahl fest. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir benötigen die Vorratsdatenspeicherung zur Verhütung und Aufklärung von schwerstkriminellen Straftaten und im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Insofern ist die Umsetzung der EU-Richtlinie dringend geboten, damit wir unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, angemessen auf die Gefahren durch Schwerstkriminalität im Bereich der Organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus reagieren zu können. (...)
(...) Die Bundesregierung hält diese für zu groß, als dass eine Legalisierung zu verantworten wäre. Ein regelmäßiger Konsum von Cannabis führt teilweise zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, bis hin zu Psychosen und einer Abhängigkeit. (...)
