Frage an Thomas de Maizière von Ludwig N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr de Maiziere,
das geplante sogenannte No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA droht zu scheitern, die USA wollen ihre Abhöraktionen nicht einschränken. Ist es nicht endlich an der Zeit, H. Snowden aus Moskau nach Deutschland zu holen und ihn zur weiteren Aufklärung des NSA-Skandals zu befragen? Ist es nicht endlich an der Zeit H. Snowden in Deutschland in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen und/oder ihm Asyl zu gewähren. Was wird die Bundesregierung, werden Sie, unternehmen um den Abhörwahnsinn der Amerikaner in Deutschland zu unterbinden? Wird aus der amerikanischen Botschaft heraus abgehört und damit gegen deutsches/europäisches Recht verstoßen? Wenn ja, was wird dagegen unternommen. Würden in einem vergleichbaren Fall Botschafter aus kleinen und kritisch betrachteten Ländern ggf. ausgewiesen? Sie haben im Bundestag für das deutsch Volk geschworen, ...Schaden von ihm wenden.... Was werden Sie unternehmen, um dem gerecht zu werden? Welche Rolle spielt für Sie der Eid, da er ja keinerlei rechtliche Bedeutung hat und keinerlei rechtliche Würdigung findet. Ist er nur Show für die Wähler?
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)