Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Derzeit sieht es so aus, als ob sich die Führung des Iran durch WahlfäIranung, Unterdrückung von Presse- und Meinungsfreiheit und gezielten Einsatz von Gewalt ihre Macht sichern möchte. (...) Die Frage allerdings, ob und wie wir als demokratischer Rechtsstaat mit einem anderen Staat umgehen, in dem Wahlen gefälscht und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, ist keine neue Frage und sie stellt sich uns nicht nur im Fall des Iran. (...)

(...) Inzwischen versteht jeder: Wir brauchen international eine Wirtschaftsordnung, die von Verantwortungsbewusstsein getragen wird und sich an den Prinzipien des „ehrbaren Kaufmanns“ orientiert. Diese verantwortungsbewusste Wirtschaftsordnung ist die Soziale Marktwirtschaft. (...)

(...) Sicherlich würde auch ich mir an manchen Stellen besser ausgebildetes Personal in staatlichen Einrichtungen wünschen. Ich würde aber verneinen, dass der Staat Steuer- und Wirtschaftskriminalität nicht ausreichend verfolgt. (...)

(...) In Kammern übernehmen und erledigen bestimmte Berufsgruppen Aufgaben, die der Gesetzgeber zuvor als öffentliche definiert und beschlossen hat, in eigener Selbstverwaltung. Deshalb unterliegen die Kammern in Deutschland auch der staatlichen Aufsicht und haben die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Körperschaft. (...)

(...) Entscheidender ist die Frage des verfügbaren Einkommens, gerade für Menschen mit geringen Einkommen. Daher ist es sinnvoller die Sozialabgaben zu senken und so diese Gruppe, aber gerade auch arbeitsintensive Bereiche zu entlasten. (...)