(...) Bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung (bspw. DB AG) sollte sicherlich geprüft werden, ob Bonuszahlungen in hohem Ausmaß gerechtfertigt sind. Gleichzeitig sollten "Maluszahlungen" ebenfalls eingeführt werden, damit Missmanagement verhindert wird. (...)
(...) Dezember 2015 uneingeschränkt anerkannt. Eine Verlagerung in alternative Frequenzbereiche wird jedoch unumgänglich. Diesbezüglich hat die deutsche Frequenzverwaltung bereits Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene eingeleitet, um schnellstmöglich neue Frequenzen für drahtlose Produktionstechniksysteme verfügbar machen zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Settelmeier,
(...) Er ist europäisch, ob die Mitgliedsstaaten es wollen oder nicht. Das Europäische Parlament hat im März dieses Jahres einen Bericht und eine Resolution zum Online-Glücksspiel angenommen. Die Resolution stellt fest, dass gerade die Kontrolle von Online Aktivitäten durch die technischen Möglichkeiten, wie Identifikation über Kreditkarten, gut möglich sei. (...)
(...) Die Funktionsfähigkeit unseres Staates gerade in einer solchen Krise ist allenthalben auf große Anerkennung gestoßen. Deshalb widerspreche ich Ihnen, wenn Sie die beschlossenen Maßnahmen als durch das Parlament „gescheucht“ und „durchgewunken“ bewerten. (...)
(...) jemanden als Bundesinsolvenzminister zu bezeichnen, ist für mich keine grobe Beschimpfung oder Verunglimpfung. Inhaltsleer ist diese Bezeichnung auch nicht, da zu Guttenberg die Insolvenz von Opel befürwortete, steckte dieses Konzept in dem Begriff. (...)