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(...) Bis heute hat die EU kein funktionierendes Asylsystem. Die LKR fordert, dass in der EU ein uneingeschränktes Asylrecht für politisch Verfolgte gilt. Bei Kriegsflüchtlingen soll jedes Land entscheiden können, wie viele Migranten es aufnimmt. (...)

(...) Wir fordern darüber hinaus einen Grundrechts-TÜV, also unabhängiges Gremium aus Verfassungsexpert*innen, das alle Mitgliedsländer regelmäßig auf die Einhaltung demokratischer Grundsätze hin überprüft und, wenn nötig, Sanktionen vorschlagen kann. (...)