Antwort 16.10.2012 von Dirk Fischer CDU
(...) Das vom Deutschen Bundestag am 28. Juni 2012 beschlossene Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens wird in dieser Form wohl nicht in Kraft treten. Am 21. (...)
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Antwort 24.07.2012 von Ilse Aigner CSU
Sehr geehrter Herr Bergmann,
Antwort 16.08.2012 von Rita Pawelski CDU
Sehr geehrter Herr Bergmann,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
Antwort 12.07.2012 von Kerstin Tack SPD
(...) Wenige Tage vor den abschließenden Beratungen hat die schwarz-gelbe Koalition jedoch einen Änderungsantrag vorgelegt, der dem Datenschutz einen schweren Schlag versetzt hat. Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen soll für Auskünfte zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels nicht mehr die Einwilligung des Betroffenen erforderlich sein, die Bürgerinnen und Bürger sollen lediglich der Datennutzung zu diesen Zwecken widersprechen können. (...)
Antwort 07.08.2012 von Claudia Winterstein FDP
(...) Dafür, dass Abgeordnete nicht zu jedem Zeitpunkt im Plenarsaal anwesend sein können, möchte ich um Verständnis werben. (...)
Antwort 13.07.2012 von Joachim Spatz FDP
(...) Daher hat sich die Landesgruppe Bayern der FDP-Bundestagsfraktion auf meinen Antrag hin einstimmig dafür ausgesprochen, sich für ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat zur Nachbesserung des Meldegesetzes einzusetzen. Ziel muss sein, zum ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung und der darin verankerten Einwilligungsregelung zurückzukehren. (...)