Frage an Ilse Aigner von Kai B. bezüglich Staat und Verwaltung
Wo waren Sie bei der Abstimmung zum Meldegesetz. Sollten Sie einer der gut 30 Anwesenden gewesen sein wie haben Sie abgestimmt und worauf begründet sich Ihre Entscheidung.
Sollten Sie dafür gestimmt haben, wie kommt Ihr Sinneswandel zustande. Wurde das Gesetz von Ihnen im Vorfeld nicht gelesen und/oder Verstanden?
Sollten Sie nicht anwesend gewesen sein, haben Sie das Gesetz für unter Ihrer Würde gehalten und sind von der Abstimmung ferngeblieben? Wurde das Gesetz von Ihnen im Vorfeld nicht gelesen und/oder Verstanden?
Halten Sie einen Bundestag in dem nichteinmal 5% der Abgeordneten anwesend sind für repräsentative und beschlussfähig? Wie begründet sich Ihre Meinung hierzu?
Sollten den Abgeordneten Zwangsgelder auferlegt werden, wenn Sie nicht bei Entscheidungen anwesend sind?
Wenn nein, welche Vorschläge haben Sie damit in Abstimmngen nicht nur leere Plätze abstimmen.
mfg Kai Bergmann
Sehr geehrter Herr Bergmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne werde ich Ihnen antworten. Dazu bitte ich Sie, sich an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter der E-Mail-Adresse poststelle@bmelv.bund.de oder per Post unter der Adresse: BMELV Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.