Antwort ausstehend von Doris Barnett SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.05.2009 von Margit Reiser-Schober Newropeans
(...) Auf der EU-Ebene sollten nur die Kompetenzen sein, die einen "echten europäischen Mehrwert" bringen. Daraus folgt, dass wir für Dezentralisierung eintreten und die Nationalstaaten in Europa noch lange eine wichtige Rolle spielen werden. Wenn Kompetenzen da angesiedelt sind, wo es sinnvoll ist, sorgt dies im Übrigen auch für Effizienz. (...)
Antwort 01.06.2009 von Daniel Caspary CDU
(...) Aus meiner Sicht hat die EU Ihre Entwicklungshilfe zum Glück in den letzten Jahren bereits umgestellt und wird dies auch weiterhin tun. Im Hinblick auf die wirtschaftliche sowie auf die Entwicklungszusammenarbeit haben wir mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen neue Wege eingeschlagen. (...)
Antwort ausstehend von Silvana Koch-Mehrin FDP
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.07.2009 von Guido Westerwelle FDP
(...) Verboten ist nach Absatz 2 Ziffer 5 des Parteiengesetzes die Annahme einer Spende von Unternehmen, die zu diesem Zeitpunkt zu mehr als 25% in öffentlicher Hand sind. So darf beispielsweise eine Spende der Commerzbank von dem Zeitpunkt an nicht mehr angenommen werden, an dem die Beteiligung des Staates 25% überschritten hat. Zu Ihrer Kenntnis finden Sie nachfolgend die gesetzliche Regelung im Wortlaut. (...)