Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Frage Nr. 52 hat die Bundesregierung einem Kollegen in einer Drucksache geantwortet, die Bundesbank habe im Juni 2007 die Verwahranlagen besichtigt. (...)

(...) Die Vorgänge in den Mitgliedsstaaten werden seitens der europäischen Behörden strikt überwacht. Die Kontrolle dieser Finanzierung gehört auch zur Kernaufgabe des Haushaltskontrollausschuss im Europäischen Parlament, dem ich seitens der Sozialdemokraten angehöre. Sollten Gelder nicht korrekt verwendet oder abgerechnet werden, so ist es möglich und gängige Praxis Zahlungsflüsse zu unterbrechen oder Beträge zurückzuhalten und erst wieder auszuzahlen, wenn die Probleme behoben sind. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Entsprechend skeptisch war ich, als Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler uns von seinen Plänen berichtete, beim Bundeskartellamt eine Markttransparenzstelle einzurichten, an die alle bundesdeutschen Tankstellen ihre Preisänderungen melden sollen. (...)

(...) Meine finanzielle Erklärung ist weder "geweißt" noch "geschwärzt" oder gar unleserlich gemacht worden. Teil (B) der Erklärung betrifft mögliche Entschädigungen für die Ausübung eines Mandats in einem anderen Parlament. Da ich ein solches Mandat gegenwärtig nicht ausübe, muss auch keine Einkommenskategorie angegeben werden. (...)