(...) Das Thema Flaschenpfand beschäftigt uns schon lange Zeit, allerdings gibt es hier eine ziemlich große Lobby bei den Getränkeherstellern, die dieses Thema ganz anders sehen und auf Pfand gern komplett verzichten würden. Wir arbeiten trotzdem weiter daran, den Mehrweganteil bei Getränken zu erhöhen und auch den Pfand so hoch zu gestalten, dass es sich lohnt die Flaschen zurück zu bringen. (...)
(...) Die Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren durch eine neue Verpackungsverordnung klar gegen Einwegflaschen positioniert. Einwegflaschen schaden der Umwelt und viele Billigdiscounter haben diese genutzt, um die hiesige Wasserindustrie im Angebot deutlich zu unterbieten. Umso notwendiger war es dort klare Regelungen zu treffen und sich aus ökologischen Gründen für die Mehrwegflasche einzusetzen. (...)
(...) Wir haben Gemeinsamkeiten im Antifaschismus, gegen Hartz IV und in einigen anderen Punkten. Leider ist die Linkspartei oft zu inkonsequent. Bei ihren Beteiligungen an Landesregierungen hat sie den Sozialkahlschlag mitgetragen, diese Erfahrung haben wir auch in Sachsen-Anhalt gemacht. (...)
Sehr geehrter Herr Blumtritt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Wie Sie sicherlich wissen, bin ich kein ausgewiesener Umweltpolitiker. Aber ich könnte mir insbesondere bei bereits abgeschriebenen Atomkraftwerken eine entsprechene Besteuerung des Wasserverbrauches vorstellen. Allerdings sollte verhindert werden, dass die erhöhte Besteuerung an die Verbraucher weitergegeben wird, denn die sind genug belastet. (...)