Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eine Aufhebung des Cannabisverbots ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zu verantworten. (...)

(...) Die SPD hat ein umfassendes Reformkonzept für eine Bürgerversicherung erarbeitet. Es sieht vor, dass es nur noch ein Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger gibt. (...)

(...) Ein Zusammenhang zwischen dem gesundheitspolitischen Standpunkt eines Landesgesundheitsministeriums zur E-Zigarette und dem Tabaksteueraufkommen ist bereits aus diesem Grund ausgeschlossen. (...)

(...) Wir arbeiten derzeit an einem Antrag, mit dem wir die „geringe-Mengen-Regelung“ bei Cannabis bundesweit vereinheitlichen wollen, um hier eine unverhältnismäßige Verfolgung zu beenden. Damit wollen wir unserem bisherigen Kurs der Drogenpolitik einen weiteren Mosaikstein – weg von der Verfolgung und Repressalien – hinzufügen. (...)

(...) E-Zigaretten ohne Liquids und E-Zigaretten ohne Nikotin oder einem anderen arzneimittelrechtlich relevanten Stoff sind dagegen keine Arzneimittel, sondern Bedarfsgegenstände nach der Bedarfsgegenständeverordnung. (...)