(...) Das deutsche und europäische Umsatzsteuerrecht schreibt für Ausfuhrlieferungen die Steuerbefreiung vor. Aus diesem Grund werden auch noch so kleine Umsatzsteuerbeträge erstattet, wenn die gekaufte Ware in ein Land außerhalb der Europäischen Union mitgenommen wird. (...)
(...) In meinen Augen sprechen jedoch die Wirtschaftsinteressen insbesondere des Einzelhandels in unserer Region gegen die Einführung einer solchen Wertgrenze. Bereits vor mehreren Jahren wurde diskutiert, eine Mindestbetragsgrenze für die Erstattung der Umsatzsteuer in Höhe von 50 DM je Rechnungsbetrag einzuführen. (...)
(...) die Millionärssteuer schlagen wir als eine Steuer auf privates Vermögen vor. In einem Gesetzentwurf, der von uns noch nicht vorliegt, ist dann zu regeln, wie welches private Vermögen berechnet wird. (...)
Sehr geehrter Herr Hosemann,
(...) Zu Beginn des neuen Jahrtausends hatte sich die Suche nach neuen Geschäftsfeldern und Ertragsmöglichkeiten in fast allen Landesbanken intensiviert, nachdem die bisherigen günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten der Landesbanken durch die Klage der Europäischen Kommission gegen die Gewährträgerhaftung ihr Ende gefunden hatte, die Landesbanken sich aber vor dem Auslaufen der Gewährträgerhaftung noch mit reichlich günstigem Geld versorgt hatten, für das sie nun Anlagemöglichkeiten suchten. Wir Grünen standen dieser Auffächerung der Geschäftstätigkeit kritisch gegenüber, weil wir es nicht als Aufgabe öffentlicher Banken ansahen, mit Staatsvermögen auf den globalen Finanzmärkten nach der schnellsten und höchsten Rendite zu jagen. Stattdessen haben wir schon vor der Finanzmarktkrise dafür plädiert, die Tätigkeitsfelder der Landesbank zu konzentrieren und insbesondere der regionalen Wirtschaft Finanzierungsmöglichkeiten zu bieten (vgl. (...)