Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das, was Herr Ströbele angeblich gesagt hat, ist falsch. Die FDP hat niemanden im Zusammenhang mit der HRE beraten. (...)

(...) Bei dem Rettungsfonds für Unternehmen geht es nicht darum, einzelnen Personen zu helfen, sondern kurzfristig Unternehmen unter die Arme zu greifen, die durch die Wirtschaftskrise in eine Schieflage geraten sind. (...)

(...) auch ich habe mich in letzter Zeit darüber geärgert, dass die Leute, die in der Vergangenheit mit Geld am meisten „gezockt“ haben, jetzt am lautesten nach dem Staat rufen. Ich gebe Ihnen Recht, dass für den einzelnen Bürger der Eindruck entstehen muss, dass hier riesige Geldbeträge für nicht nachvollziehbare Bankgeschäfte von der Bundesregierung ohne Bedenken ausgegeben werden. Aus meiner Sicht ist das nicht so. (...)

(...) ob die DKP den "Kommunismus errichten" will, ist ziemlich nachrangig. Denn der Kommunismus kann nur "errichtet" werden, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dies will und dafür aktiv handelt. (...)

(...) zu 4.: Seien Sie versichert: ein sozialistisches System a´la DDR ist nicht unser Ziel. Dass dies nicht funktioniert, hat die Geschichte längst bewiesen. (...)

(...) Das war etwa beim Eilgesetzgebungsverfahren für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz oder der nachfolgeden Änderungsgesetzen dazu der Fall. Den Vogel abgeschossen hat die FDP, als sie für die Anhörung von Sachverständigen im Bundestag über das Gesetz, das die Enteignungsmöglichkeit für die Hypo Real Estate Bank regeln soll, als besonders Sachverständigen den Großaktionär genau dieser Bank, Herrn Flower, vorschlug. Er durfte zu dem Gesetz beraten, das im Hinblick auf seine Enteignung geschaffen wurde. (...)