Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ob die DKP den "Kommunismus errichten" will, ist ziemlich nachrangig. Denn der Kommunismus kann nur "errichtet" werden, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dies will und dafür aktiv handelt. (...)

(...) zu 4.: Seien Sie versichert: ein sozialistisches System a´la DDR ist nicht unser Ziel. Dass dies nicht funktioniert, hat die Geschichte längst bewiesen. (...)

(...) Das war etwa beim Eilgesetzgebungsverfahren für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz oder der nachfolgeden Änderungsgesetzen dazu der Fall. Den Vogel abgeschossen hat die FDP, als sie für die Anhörung von Sachverständigen im Bundestag über das Gesetz, das die Enteignungsmöglichkeit für die Hypo Real Estate Bank regeln soll, als besonders Sachverständigen den Großaktionär genau dieser Bank, Herrn Flower, vorschlug. Er durfte zu dem Gesetz beraten, das im Hinblick auf seine Enteignung geschaffen wurde. (...)

(...) Was wir in Frage stellen ist eine Wachstumsideolgie, die das Bruttosozialprodukt als Leitbild nimmt, bei der sowohl Umweltverschmutzung an sich und dann auch noch die dadurch notwenig gewordene Säuberung (von Wasser etc.) als positiv gewertet werden. Unsere Antwort auf die Krise des Wachstums und der Wachstumsideologie ist der Green New Deal, wie wir in im letzten Herbst in Erfuhrt definiert haben. (...)

(...) in dem Entwurf unseres Wahlprogramms schlagen wir eine Millionärsabgabe von 5 % auf das Privatvermögen vor, das eine Million Euro übersteigt. Das alleine ergäbe eine Mehreinnahme von etwa 90 Milliarden Euro pro Jahr. (...)