Sehr geehrter Herr Reth,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. Mai 2009.

Auch im Falle der Inanspruchnahme von Mitteln des Rettungspaketes sind Banken steuerpflichtig und entsprechende Spenden seitens des Unternehmens steuerlich absetzbar.

Ihre Skepsis in Bezug auf Parteispenden von Banken, die im Rahmen des Bankenrettungspaketes von Geldern bzw. Bürgschaften des Staates profitieren, kann ich sehr gut nachvollziehen. Schließlich hat die SPD, die aktuell den Bundesminister der Finanzen stellt, laut Rechenschaftsbericht des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 16/8400), von der Commerzbank eine Spende in Höhe von 75.000 Euro erhalten. Hinzu kommen Zuwendungen der Allianz AG, der vormaligen Besitzerin der Dresdner Bank AG in Höhe von 60.001 Euro. Diese Angaben beziehen sich allerdings auf das Jahr 2006, aktuellere Informationen liegen mir nicht vor.

Nun ist generell nichts gegen Spenden von Unternehmen an Parteien einzuwenden. Gleichwohl stellt die Höhe der Summe, um die es bei den Rettungspaketen geht, eine völlig neue Dimension dar. Die Regierung und damit die sie tragenden Parteien entscheiden über die wirtschaftlichen Perspektiven bzw. den Fortbestand von Unternehmen. In einer solchen Situation als Regierungspartei von betroffenen Unternehmen Spenden entgegenzunehmen halte ich für fragwürdig. Im Interesse der politischen Akzeptanz sollten die Regierungsverantwortung tragenden Parteien in dieser Situation bereit sein, auf entsprechende Zuwendungen zu verzichten.

Leider scheinen bei CDU/CSU und SPD in dieser Frage jegliche Sensibilität zu fehlen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/11999)verweist die Bundesregierung lapidar auf den Rechenschaftsbericht und erklärt, dass die Zahlung von Parteispenden eine "unternehmerische" Entscheidung sei. Sollte es tatsächlich Spenden an die SPD oder CDU/CSU seitens der Unternehmen, die von den Rettungsmaßnahmen der Regierung profitiert haben, geben, könnte dieses in der Öffentlichkeit einen fatalen Eindruck bzgl. der Unabhängigkeit der politisch Handelnden hinterlassen. Ich kann daher nur hoffen, dass die Sensibilität in den Parteizentralen von SPD und CDU/CSU größer ist, als die in der Antwort der Bundesregierung zum Ausdruck gebrachte.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB