Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Katja B. • 26.06.2025
Sehr geehrter Herr Laschet, meine Frage lt IFG: Wie ist der Umgang mit herren-nachrichtenlosen Konten aktuell geregelt? Gibt es Anweisungen, Verfügungen hierzu?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Katja B. • 26.06.2025
Sehr geehrte Frau Klöckner, meine Frage lt IFG: Wie ist der Umgang mit herren-nachrichtenlosen Konten aktuell geregelt ? Gibt es Anweisungen, Verfügungen etc?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 02.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Sie haben diese auch an den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei MdB, gestellt.

Frage von Katja B. • 26.06.2025
Sehr geehrter Herr Frei, meine Frage lt. IFG : Wie ist der Umgang mit herren-nachrichtenlosen Konten aktuell geregelt? Gibt es Anweisungen, Verfügungen etc?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 26.06.2025 von Thorsten Frei CDU

Das IFG selbst regelt nicht speziell den Zugang zu Informationen über herrenlose Konten, aber grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Bundesbehörden, sofern keine Ausschlussgründe wie Datenschutz oder Geschäftsgeheimnisse greifen

Frage von Stefan S. • 26.06.2025
Wie stehen Sie zur Finanzierung der Gaspreisumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds?
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort 04.08.2025 von Catarina dos Santos-Wintz CDU

Ich kann Ihre Gedanken gut nachvollziehen.

Frage von Anton T. • 10.06.2025
Gibt es Pläne, die Abschaffung der Milliardäre in Zukunft auch auf Millionäre auszuweiten?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 16.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Unsere Position zu einer Millionärssteuer finden Sie auf unserer Webseite: https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/millionaersteuer/.

Frage von Michael P. • 10.06.2025
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Bartsch, aus welchen politischen Gründen hatte Ihre Fraktion gegen die "dauerhafte Finanzierung des Dt.-Pz.-Museums" aus dem Bundeshaushalt / Einzelplan 14 (BMVg) gestimmt ?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 16.06.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke

Die Linke ist die Partei des Friedens, des Völkerrechts, der Diplomatie. Wir sind keine Partei der Panzer – wenn Sie diese etwas flapsige Formulierung gestatten.