Putins Angriff auf die Ukraine missachtet das Völkerrecht. Wir unterstützen die Ukraine bei der Verteidigung ihrer souveränen Grenzen so lange wie nötig - diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär.
Auch wenn die Umsetzung in dieser Legislatur nicht gelingt, schaffen wir die Grundlagen für die nächste Regierung. Prof. Neitzels Kritik als „Reförmchen“ greift zu kurz – er trägt schließlich keine Regierungsverantwortung.
Ich finde es absolut notwendig, dass wir mehr in Sicherheit investieren und insbesondere die Ukraine stark und geschlossen als Europäische Union unterstützen
Sehr geehrter Herr G.,