Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden
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das Grundgesetz hat Bund und Ländern Aufgabenbereiche zugeordnet und bestimmt, welche Ebene für die Gesetzgebung, den Vollzug und die Finanzierung der Aufgaben verantwortlich ist.
Hinsichtlich Ihrer Befürchtungen, dass die saarländischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Ansiedlung der SVOLT Europe GmbH aufkommen müssten, kann ich Sie beruhigen.
Bezüglich Investitionsplanungen und bilateralen Absprachen zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Ingolstadt haben wir leider keine detaillierten Informationen vorliegen.
Was die spezielle Frage des risikofreien Investierens und einer Besteuerung im jeweils anderen Land betrifft, so gibt es nach meinem Kenntnisstand bereits ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den USA und Deutschland
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Wir möchten Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die zuständige Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz zu wenden.