(...) Die Ankündigung des von Innenminister Seehofer, die Autorin der angesprochenen Taz-Artikels anzuzeigen, halte ich vor dem Hintergrund der Meinungs- und Pressefreiheit für eine bedenkliche Grenzüberschreitung. (...)
(...) Es ist die Kombination mit den Notstandsgesetzen, die mir Sorge bereitet. (...)
(...) Die Situation um Julian Assange ist völkerrechtlich äußerst komplex. Wichtig ist, dass die Versorgung und Sicherheit Assanges gewährleistet sein müssen, denn auch im Falle einer Inhaftierung sind die Insassen nicht rechtslos gestellt. Wäre das nicht gegeben, würde unser Wertesystem untergraben werden. Hier müssen wir wachsam sein und die Situation weiter beobachten. (...)
(...) Darüber hinaus bestehen Anhaltspunkte dafür, dass JournalistInnen, AnwältInnen und ÄrztInnen im Zuge des Aufenthalts von Julian Assange in der Botschaft von Ecuador in London ausgeforscht wurden, darunter auch JournalistInnen des NDR. Wir erwarten, dass die Bundesregierung auf die Aufklärung dieser erheblichen Vorwürfe drängt und die uneingeschränkte Beachtung der Pressefreiheit bei der britischen Regierung unmissverständlich einfordert. (...)
(...) Dabei fand ich besonders erschreckend, wie unwürdig Nils Melzer von der deutschen Bundesregierung empfangen wurde. Weder der Außenminister, noch seine Staatssekretäre wollten sich mit dem UN-Sonderberichterstatter treffen und überließen dies Beamten aus dem Auswärtigen Amt. Diese sagten Herrn Melzer ins Gesicht, dass die Bundesregierung seinen Bericht zu Assange noch nicht einmal gelesen hat – eine ungeheuerliche Ignoranz. (...)