Frage an Zaklin Nastić von Elke Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Nastic!
Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer und andere bekunden Folter-Behandlung bei
JULIAN ASSANGE im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
Die USA fordern seine Auslieferung und machen ihm den Prozess wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan. Julian Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft, womöglich sogar die Todesstrafe. Der US-Whistleblower Edward Snowden bezeichnet den Fall als "Kriegserklärung gegen den Journalismus".
Ein kürzlich erschienenes Buch nimmt Stellung:
„In Defense of Julian Assange“. Herausgeber ist Tarq Ali mit 38 Autoren
Siehe hier: https://www.goodreads.com/book/show/46368848-in-defense-of-julian-assange
In der Diskussion um Pressefreiheit und Verteidigung der Menschenrechte möchte ich Sie als Mitglied im Ausschuss für Menschenrenrechte und humanitäre Hilfe fragen:
Haben Sie oder andere sich in der Öffentlichkeit für JULIAN ASSANGE eingesetzt?
Freundliche Grüße
Elke Zwinge-Makamizile
Sehr geehrte Frau Z.,
die Fälle von Julian Assange und anderer Whistleblower wie Chelsea Manning, Edward Snowden und nun auch Glenn Greenwald besorgen mich und meine Fraktion sehr. Denn nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdecken, sollten bestraft werden, sondern diejenigen, die sie begehen. Es ist eine Schande, dass investigative Journalisten wie Julian Assange für ihre wichtige und sehr mutige Arbeit auf menschenunwürdige Weise eingesperrt werden, nur weil sie die Wahrheit über die imperialistischen Feldzüge der USA aufdecken und die Mär vom "sauberen Krieg" oder dem "Kampf für westliche Werte" hinterfragen. Während der Kriegsverbrecher Clint Lorance, der den Mord an unbewaffneten Zivilisten im Krieg in Afghanistan zu verantworten hat, vor kurzem von US-Präsident Donald Trump begnadigt wurde, haben Assange, Snowden und Manning in den USA lebenslange Gefängnisstrafen oder Schlimmeres zu befürchten. Der Kampf für die Freiheit der Whistleblower ist gleichzeitig ein Kampf für freien Journalismus und für eine freie und demokratische Gesellschaft. Somit ist klar: wenn wir uns für sie einsetzen, setzen wir uns auch für unser aller Freiheit ein.
Die Linksfraktion im Bundestag hat daher - auch wegen der Dringlichkeit bedingt durch den besorgniserregenden Gesundheitszustand von Julian Assange - am 27. November eine Öffentliche Anhörung mit dem Titel "Medien unter Beschuss - Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus" veranstaltet, an der u.a. der Vater von Julian Assange, John Shipton, und der von Ihnen erwähnte UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, teilgenommen haben. Dabei fand ich besonders erschreckend, wie unwürdig Nils Melzer von der deutschen Bundesregierung empfangen wurde. Weder der Außenminister, noch seine Staatssekretäre wollten sich mit dem UN-Sonderberichterstatter treffen und überließen dies Beamten aus dem Auswärtigen Amt. Diese sagten Herrn Melzer ins Gesicht, dass die Bundesregierung seinen Bericht zu Assange noch nicht einmal gelesen hat – eine ungeheuerliche Ignoranz.
Eindrücke dieser Veranstaltung finden Sie unter diesen Links:
https://twitter.com/ZaklinNastic/status/1200030053976944640
Am 10. Dezember 2019, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, fand vor dem Brandenburger Tor eine Kundgebung zum Menschenrecht auf Frieden statt, bei der ich eine Rede über unsere Solidarität mit Whistleblowern gehalten habe (https://www.facebook.com/1439163392818750/posts/2498944136840665/).
Aktuell freue ich mich natürlich besonders, dass Assange dank der beispielhaften Solidarität seiner Mitgefangenen aus der Isolationshaft in die medizinische Abteilung von Belmarsh verlegt wurde. Jedoch bleibt sein Zustand weiterhin sehr kritisch, er bekommt immer noch keinen angemessenen Zugang zu seinen Anwälten. Seine Menschenrechte und der Rechtsstaat werden mit Füßen getreten. Deshalb muss der Kampf für seine Freiheit weitergehen. Meine Fraktion DIE LINKE. und ich werden uns auch in Zukunft mit allen uns zur Verfügung stehende Mitteln für Freiheit und Gerechtigkeit von Julian Assange einsetzen! Ich persönlich bleibe mit Leuten aus seinem direkten Umfeld im Kontakt und verfolge seine Lage sehr aufmerksam.
Mit freundlichen Grüßen
Żaklin Nastic
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