Antwort 26.04.2024 von Heike Brehmer CDU
Statt auf die vielfältigen Bedenken u einzugehen, hat die Ampel mit dem Gesetz eine einseitige und unausgewogene Lösung verfolgt.
Statt auf die vielfältigen Bedenken u einzugehen, hat die Ampel mit dem Gesetz eine einseitige und unausgewogene Lösung verfolgt.
Aufsetzung auf die Tagesordnung des Plenums wird mit Hochdruck forciert
Die Länge eines Gesetzgebungsverfahren variiert.
Die Koalitionsfraktionen haben sich zum Solarpaket I geeinigt.
Die Koalitionsfraktionen haben sich zum Solarpaket I geeinigt
Damit tritt die Reform - und mit ihr verkürzte Aufenthaltszeiten und die Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft - zu Ende Juni 2024 in Kraft.