Antwort 23.08.2022 von Peter Boehringer AfD
Ich bitte um Verständnis, dass ich auf dieser Plattform nur Fragen aus meinem politischen Zuständigkeitsbereich ausführlich beantworten kann (Haushalt, Geldpolitik, Zentralbanken, Europa).
Ich bitte um Verständnis, dass ich auf dieser Plattform nur Fragen aus meinem politischen Zuständigkeitsbereich ausführlich beantworten kann (Haushalt, Geldpolitik, Zentralbanken, Europa).

Die strafrechtliche Verfolgung und rechtliche Einordnung von entsprechenden Aussagen kann ich nicht eindeutig bewerten.