Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kirsten B. • 06.09.2021
Werden Sie sich endlich dafür entscheiden, das unsere Grundrechte wieder gelten.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 20.09.2021 von Sahra Wagenknecht BSW

Es ist inakzeptabel, dass die Regierung seit über einem Jahr für gravierende Einschränkungen der Grundrechte eine Pauschalvollmacht erhält und damit Maßnahmen beschließen kann, ohne das Parlament an der Entscheidung zu beteiligen

Frage von Oliver W. • 06.09.2021
Hallo Herr Kubicki, werden Sie morgen zu Ihren Worten stehen und mit Nein stimmen? Ihre Enthaltung bei der Verlängerung war schon sehr enttäuschend... Es geht um unser aller GRUNDRECHTE!!
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Oliver W. • 06.09.2021
Hallo Frau Wagenknecht, Werden Sie morgen bei der Abstimmung über ein Sondervermögen der Aufbauhilfe 2021 FÜR unsere Grundrechte stimmen? Ihre Enthaltung neulich fand ich sehr enttäuschend...
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 08.09.2021 von Sahra Wagenknecht BSW

ich habe bei der gestrigen Abstimmung wie die gesamte Fraktion DIE LINKE gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und die Einschränkung der Grundrechte gestimmt.

Frage von Carsten K. • 02.09.2021
Der Bundestag hat die „epidemische Lage“ bestätigt. Damit wurde die Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe verlängert trotz hoher Impfquote. Wie hätten Sie abgestimmt?
Portrait von Thomas Peters
Antwort 15.09.2021 von Thomas Peters CDU

Ich sehe in der Gesetzesänderung einen wichtigen und richtigen Schritt zur Rückkehr in die Normalität.