Hallo Frau Wagenknecht, Werden Sie morgen bei der Abstimmung über ein Sondervermögen der Aufbauhilfe 2021 FÜR unsere Grundrechte stimmen? Ihre Enthaltung neulich fand ich sehr enttäuschend...
Sehr geehrter Herr Watermann,
ich habe bei der gestrigen Abstimmung wie die gesamte Fraktion DIE LINKE gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und die Einschränkung der Grundrechte gestimmt.
Was die von Ihnen angesprochene Abstimmung über die Verlängerung der epidemischen Notlage betrifft, so möchte ich betonen, dass ich mich nicht enthalten habe, sondern an der Abstimmung leider nicht teilnehmen konnte. Wäre ich dagewesen, hätte ich mit Nein gestimmt. Ich habe ausführlich begründet, weshalb ich nicht da sein konnte, siehe u.a. meine Antwort auf eine Frage vom 27.08.2021 über dieses Portal:
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Ich lehne den Pandemievertrag der WHO ab, weil ich den enormen Machtzuwachs einer Organisation, die leider zunehmend von privaten Institutionen finanziert wird statt von den beteiligten Staaten, für eine sehr problematische Entwicklung halte.
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.
das Europawahlprogramm des BSW wurde auf dem Parteitag in Berlin am 27. Januar 2024 beschlossen.
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