Antwort 11.09.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der israelischen Geiseln und eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Basis der Grenzen von 1967.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU
Die Hamas hält weiter Geiseln fest und ist die Ursache der schwierigen humanitären Situation in Gaza.
Antwort 22.08.2025 von Adis Ahmetović SPD
Palästinenserinnen und Palästinenser haben das Recht, in ihrer Heimat zu bleiben.
Antwort ausstehend von Frederik Bouffier CDU
Antwort ausstehend von Dennis Paustian-Döscher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.08.2025 von Cem Berk SPD
Die Hinweise des Internationalen Gerichtshofs und die Berichte der Vereinten Nationen sind für uns ein klarer Auftrag, international geltendes Recht zu achten und zu verteidigen. Dazu gehört auch, dass deutsche Rüstungsexporte stets unter strenger Beachtung des Völkerrechts geprüft und genehmigt werden. Eine Politik, die sich an universellen Menschenrechten orientiert, ist für uns ein unverrückbarer Grundsatz – auch und gerade in schwierigen außenpolitischen Lagen.