Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine Vereinheitlichung der Strafen für Verkehrsdelikte innerhalb der EU ist nicht vorgesehen. Eine volle Harmonisierung der Strafen wird kaum möglich sein, da die Festlegung dieser Strafen laut den EU-Verträgen Sache der Mitgliedsländer ist. (...)

(...) Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die diese Hürden senken und die Rechte der Nutzer von Elektroautos stärken, denn für einen E-Auto-Fahrer ist ein reiner Privatstellplatz ohne eine Lademöglichkeit nichts wert. Wer ein Elektroauto nutzt, ist auf Ladestationen genauso angewiesen wie auf den Stellplatz an sich. (...)

(...) Der Breitbandausbau in Deutschland muss deutlich schneller gehen. Ich glaube, dass insbesondere der öffentliche Mittelansatz erhöht werden muss. (...)

(...) Vielleicht hast du auch die Debatte zum Semesterticket verfolgt? Wir als SSW sind der Überzeugung , dass bei einem “Azubiticket “ wie wir es nennen würden der grenzüberschreitenden Verkehr nach DK genauso wie der HVV dazu gehört. Dann natürlich auch eine APP die nicht an der Grenze endet. (...)