Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 12.11.2009 von Guido Westerwelle FDP

Sehr geehrter Herr Jünke,

Ihre Nachricht vom 11. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat uns, Ihnen zu antworten.

Portrait von Claudia Roth
Antwort 05.09.2013 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Man muss also kein Türkeiexperte sein, um die von Ihnen hervorgehobene Aussage von Erdogan als völlig haltlos zu bezeichnen. Missbrauch von Macht und Brutalität sind bedauerliche weltweite Phänomene, unabhängig von Herkunft oder vorgeblichem Glauben der agierenden Personen. (...)

Portrait von Omid Nouripour
Antwort 27.11.2009 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Übrigens ist es wenig hilfreich, wenn der neue Außenminister Westerwelle die militärische Option, wenn auch indirekt, ins Spiel bringt. Die Konfrontation kann den Dialog nicht ersetzen, dass muss auch Westerwelle verstehen. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 13.11.2009 von Johannes Kahrs SPD

(...) Meine Sichtweise zu diesem Gerücht, können Sie meiner Antwort auf die Frage von Herrn Wegner entnehmen. Es ging mir vor allem um die Klarstellung, dass ich noch nie Mitglied der Regierung war. Da auch meine Partei keine Vertreter in der jetzigen Regierung stellt, müssen Sie sich an die jeweiligen Politiker der CDU/CSU und FDP wenden, um Aufklärung über diese Vorgänge zu erlangen. (...)

Portrait von Rainer Stinner
Antwort 10.11.2009 von Rainer Stinner FDP

(...) Denn Kapitel 7 gibt der internationalen Staatengemeinschaft das Recht, Militäreinsätze zur Sicherung von Frieden und Sicherheit durchzuführen. Man kann gerne darüber diskutieren, inwiefern der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sachlich sinnvoll ist, aber an seiner rechtlichen Legitimation besteht nicht der leiseste Zweifel. (...)