Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Petra Pau
Antwort 14.10.2009 von Petra Pau Die Linke

(...) Leider wurde medial kaum wahrgenommen, dass es über alle inneren Differenzen hinweg ein gemeinsames "Positionspapier zum Nah-Ost-Konflikt" der Fraktion DIE LINKE vom Mai 2009 gibt. Ich teile es ausdrücklich. (...)

Portrait von Holger Haibach
Antwort 19.10.2009 von Holger Haibach CDU

(...) Die Bundesregierung hat zwischen Juli 1999 und Oktober 2000 drei U-Boote der DOLPHIN-Klasse an Israel geliefert. Die ersten beiden Boote (Haifa, Leviathan) waren ein Geschenk der Bundesrepublik an Israel, während Deutschland und Israel das dritte Boot (Tekuma) je zur Hälfte bezahlten. (...)

Antwort 19.10.2009 von Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Neben der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen führt der VvL im Ministerrat die sogenannte doppelte Mehrheit ein. (...) Statt der bisherigen halbjährlichen Rotation sieht der VvL einen dauerhaften Repräsentanten des Europäischen Rates vor. (...)