(...) ich stimme Deiner Einschätzung vollkommen zu, dass der Lobbyismus ein Problem ist, das die Tätigkeit von Parlamenten berührt. (...) Bekanntlich hat sich das europäische Parlament vor einem Jahr für ein gemeinsames, Institutionen übergreifendes und verbindliches EU-Lobbyisten-Register ausgesprochen, das öffentlich zugänglich ist und u.a. (...)
(...) Ist doch bekannt, dass z.B. Exportsubventionen einen großen Teil der Fördergelder schlucken. Empfänger von Exportsubventionen sind nicht gerade kleine Landwirtschaftsunternehmen, wenn man Namen von Konzernen wie Nestle, Unilever und Lufthansa hört, die auf der Empfängerliste stehen. Fast die Hälfte aller Subventionen fließen an Großunternehmen. (...)
(...) Ich habe seiner Zeit den zuständigen Ministerien der Länder empfohlen, die Veröffentlichung der Subventionen wegen gegensätzlicher Gerichtsurteile auf Länderebene auszusetzen. Da sich Bund und Länder nun auf eine bundeseinheitliche Lösung verständigen konnten, habe ich der Veröffentlichung der EU-Zahlungen für Mitte Juni zugestimmt. (...)
(...) Das Parteiengesetz (PartG) verbietet bereits gem. § 25 Abs.2 Nr.5 Spenden von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden, sofern die direkte Beteiligung der öffentlichen Hand 25% übersteigt. (...)