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(...) bei der von Ihnen zitierten Drucksache aus der vergangenen Legislaturperiode (Januar 2006) handelt es sich um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieser hatte die Intention, deutlich zu machen, dass Hamburg als StrecHamburg als Streckenbestandteiln möge, wenn es zu einer Entscheidung für ein transeuropäisches Transrapid-Netz kommt. Bezüglich einer Finanzierbarkeit und Realisierbarkeit eines solchen Netzes gibt der Antrag keinen aktuellen Stand, zumal die Freie und Hansestadt Hamburg ein solches Projekt weder alleine realisieren noch anschieben könnte. (...)

(...) Wenn sie mich als Mitglied der LINKEN fragen, wie ich mir zumindest einen ersten Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft vorstellen könnte, so würde ich vorschlagen: umgehender Ausstieg aus den Hartz-Gesetzen. (...)

(...) Soweit ich es mitbekommen habe, hat sich Franz Maget durchaus geäußert und die Skepsis der SPD zum Ausdruck gebracht: "Seehofer zimmert aus hoch angesehenen Persönlichkeiten eine Kommission zusammen und stellt sie ins Schaufenster. Das ist nichts anderes als plumper Wahlkampf." (...)

(...) Mit der Berufung dieser Kommission ging es dem bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer darum, die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft heute neu in konkrete Maßnahmen und Lösungen zu übersetzen und Antworten auf die Herausforderungen der Wirtschaftskrise zu finden. (...)

(...) Viel wichtiger ist aber, ob man Banken verstaatlicht, ihnen hilft oder eine Bad Bank gründet: Es muß gewährleistet werden, dass alle Hilfen inclusive Zinsen zurückgezahlt werden. So hat es Schweden während seiner Bankenkrise erfolgreich parktiziert. (...)