Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Profilbild von Klaus Ernst
Antwort 12.06.2009 von Klaus Ernst BSW

(...) So hat die SPD beim letzten Bundestagswahlkampf gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (damals auf den SPD-Plakaten Merkel-Steuer genannt) gewettert, die CDU/CSU hat eine Erhöhung um 2 Prozent gefordert - und hinterher in der Großen Koalition haben sich beide auf 3 Prozent geeinigt. Die Quittung dafür müssen Ihnen aber die Wählerinnen und Wähler geben. (...)

Portrait von Joachim Poß
Antwort 02.06.2009 von Joachim Poß SPD

(...) vor Augen halten. Meine Kritik an der Personalie Ackermann ist im Zusammenhang mit seiner einseitigen Fixierung auf die Eigenkapitalrendite zu verstehen. Ich denke, der Zusammenhang wird deutlich, wenn Sie die Ausführungen zur Eigenkapitalrendite in meiner Antwort an Herrn Sagmo (Frage vom 26.04) beachten. (...)

Portrait von Joachim Poß
Antwort 29.05.2009 von Joachim Poß SPD

(...) müssen. Wer bei Banken jedoch ausschließlich die Eigenkapitalrendite als Maßstab des Erfolgs heranzieht, der zeigt, dass er aus der Finanzkrise nichts gelernt hat. Wenn Sie sich einmal genau ansehen, wie die Eigenkapitalrendite berechnet wird, dann werden Sie schnell feststellen: Je weniger eigenes Geld eine Bank bei Ihrer Geschäftstätigkeit - also auch bei der Kreditvergabe - einsetzt, umso höher ist ihre jeweilige Eigenkapitalrendite. (...)

Portrait von Edelgard Bulmahn
Antwort 29.05.2009 von Edelgard Bulmahn SPD

(...) Menschen sollen nicht in Armut leben und auch anständigen Lohn für ihre Arbeit erhalten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen erfüllt diese Bedingungen nicht. (...)

Portrait von Rainder Steenblock
Antwort 15.05.2009 von Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Bundesregierung teilt unsere Auffassung, dass Spenden an politische Parteien durch begünstigte Finanzinstitute Element aggressiver Geschäfts- oder Expansionsstrategien sein können, nicht. (...) Unsere Besorgnis, es könne zu einem Missbrauch der Unterstützungsmaßnahmen kommen, teilt die Bundesregierung demnach nicht. (...)