(...) Ab 65.000 Euro soll bei uns Spitzensteuersatz von 53% greifen. Spitzensteuersatz heißt aber nicht, dass das gesamte Einkommen mit 53% besteuert werden soll, sondern nur jeder Euro, der über 65.000 Euro eingenommen wird. (...)
Sehr geehrte Frau Kind,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Die von Norbert Röttgen genannte Zahl von 12.000 Stellenstreichungen in der Landesverwaltung halte ich für aberwitzig. (...) Wer davon über ein Drittel streichen will, hat entweder keine Ahnung oder führt die Bürgerinnen und Bürger bewusst in die Irre. (...)
Sehr geehrter Herr Orlob,
(...) angesichts der skandalös niedrigen Regelleistungen in der Grundsicherung (Hartz IV, Sozialhilfe) ist es aus Sicht der LINKEN vollkommen unerlässlich, entsprechende Mehrbedarfe finanziert zu bekommen. Dies ist auch im Sinne des einschlägigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum absolut notwendig und vertretbar. (...)
