Sehr geehrter Frau Mortler,

danke für Ihre nicht zufriedenstellende Antwort vom 10.5.2012.

ad1) es geht leider nicht nur um die simple Drs. 17/9145, sondern um den ESM Vertrag in dem diverse Dinge geregelt werden, die in der Drs 17/9145 nicht enthalten sind, die Rechte diese G... rates und der Bank als solches.

ad 2) Der Rat kann sehr wohl zu Gericht ziehen, aber nur als Kläger (ESM§27, 2c) er kann nicht angeklagt werden (ebd, §27.1 - volle Immunität in jedem Staat). Ferner sind Beschlagnahmungen beim Rat nicht zugelassen.
ad 3) Geld: wer nicht zahlt, bekommt die Stimmrechte entzogen (ebd, § 4,7)

ad 4) Geld, §9, 3 etc: die Vertragpartner sagen unwiderruflich zu, Zahlungsabrufen binnen 7 Tagen Folge zu leisten... Kommentar zur Drs wie vor.
Das kostet Geld, da dieses auf dem Markt aufzunehmen ist und in der Kürze der Zeit die Banken, denen das Geld später wieder zufließt, den Preis bestimmen können. Ist das für Sie ok?

ad 5) Geld: Änderung des Grundkapitals: kann einseitig erhöht werden. In der düftigen Drs 17/9145 steht davon nichts.

In Anbetracht des bisherigen Stimmverhaltens der Mehrheit des Bundestages zweifle ich sehr an den hehren Absichten der Drucksache, die ist das Papier nicht wert.
Die Krise ist übrigens keine Krankheit, an der man sich ansteckt, sondern die Folge kurzsichtiger Politik aller staatstragenden Parteien, getrieben von einer fixen Idee, die an "Nibelungentreue" erinnert..

DRs 17/9145: keine Haushaltsteffekte. Bitte erklären Sie mir das, ich bin ja nicht im Bundestag und möchte verstehen, wieso für aufzunehmendes Geld keine Zinsen fällig sind. Zinsen sind nämlich "Haushaltseffekte"

Ich bitte Sie ferner, sich durch den ESM Vertrag duchzuackern, damit Sie sich selbst ein rundes Bild von der Angelegenheit machen können.

Mit freundlichen Grüßen
H. Kellermann