Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) "Wir werden prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien einen Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen, um so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten. Diese können sie in eigener Verantwortung vertraglich mit Betreibern von Speichern, von nachfrageabhängig regelbaren Erneuerbaren Energien, abschaltbaren Lasten oder von fossilen Kraftwerken absichern. (...)

(...) Insgesamt halte ich es für einen Konstruktionsfehler, führende Politiker zu Aufsichtsratsvorsitzenden bei einem derart umfangreichen und zeitintensiven Bauvorhaben zu machen. Es liegt auf der Hand, dass selbst bei größtem Engagement und Zeiteinsatz, wie ich es dem Regierenden Bürgermeister durchaus unterstellen möchte, die Aufgabe gar nicht parallel zum normalen Politikalltag bewältigt werden kann. (...)

(...) Wir müssen aktiv weiter dafür kämpfen, immer wieder die Diskussion führen, auch Anträge im Bundestag stellen, damit sich der Zeitgeist ändert und der Druck auf alle Parteien so groß wird, dass endlich bundesweite Volksentscheide zugelassen werden. (...)

(...) Es gibt natürlich keine rechtliche Bindung von Koalitionsverträgen für die Abgeordneten. Die einzelnen Abgeordneten sind gemäß Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes nicht an Aufträge und Weisungen – auch nicht an die ihrer Fraktion oder Partei – gebunden, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen. (...)