Frage an Andrea Nahles von Andreas J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Andrea Nahles,
aktuelles Thema:
Es ist nur ein unscheinbarer Satz im vorläufigen Koalitionsvertrag, aber er hat enorme Sprengkraft: Die neue Regierung will demnach prüfen, ob große Ökostromerzeuger dazu verpflichtet werden können, einen so genannten Grundlastanteil ihrer maximalen Leistung zur Verfügung stellen zu müssen.
Die Erneuerbaren-Energien-Branche hat den Satz offensichtlich noch nicht registriert. Denn andernfalls wäre der Aufschrei groß. Im Kern bedeutet der Passus nichts anderes als das Aus für die Energiewende.
Quelle:
http://www.topagrar.com/news/Energie-Energienews-Koalitionspoker-Ein-Satz-koennte-die-Energiewende-abwuergen-1294351.html
Meine heutige Frage:
Sind Sie sich dessen bewußt, daß dieser Satz das Ende der Energiewende bedeuten kann? Werden Sie in diesem Bewußtsein dem Koalitionsvertrag zustimmen?
Ich freu mich auf Ihre Antwort und wünsche eine frohe Adventszeit.
Herzliche Grüße aus MÜNSINGEN
Andreas Jannek
Sehr geehrter Herr Jannek,
das Energiekapitel im Koalitionsvertrag gibt uns den Spielraum, die Energiewende im weiteren Verlauf berechenbarer zu gestalten als es bei dem Zick-Zack-Kurs von Schwarz-Gelb möglich war. Eine belastbare und zukunftsfähige Energiepolitik muss den Kriterien Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltschutz genügen. Die SPD hat mit ihrem Wahlprogramm ebenso wie mit früheren Parteitagsbeschlüssen deutlich gemacht, dass sie für einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien steht. Mit der Förderung neuer Produkte und Produktionsverfahren wollen wir die Energie- und Ressourceneffizienz erhöhen. Es war ein hartes Ringen, unseren umfassenden Ansatz einer verantwortungsvollen Energiewende gegenüber der Union durchzusetzen.
Der Einspeisevorrang für die Erneuerbaren bleibt bestehen. Erneuerbare Energien und konventionelle Erzeugung werden in einem neuen Strommarkt integriert. Effiziente und flexible konventionelle Kraftwerke werden, so lange wie erforderlich, über einen Kapazitätsmechanismus die Erneuerbaren ergänzen. Unser Ziel ist die Reform des Strommarktsystems, wir wollen neue Regeln für einen Energiemarkt setzen, der auf eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien zugeschnitten ist. Einige Ziele und Instrumente hätten sicherlich ambitionierter ausfallen können, wie etwa in den Bereichen Energieeffizienz und Onshore-Energie. Hier mussten wir, nicht zuletzt angesichts des Wahlergebnisses, Kompromisse schließen.
Es ist kein Geheimnis, dass erneuerbare Energien auf nahe Zukunft nicht jederzeit die Nachfrage decken können. Daher sind ergänzende konventionelle Kraftwerke nach wie vor nötig. Niemand wird das ernsthaft bestreiten. Und diese Kapazitäten müssen wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben. Darum vor allem ging es bei den entsprechenden Debatten. Der Koalitionsvertrag bestätigt den Atomausstieg und bekennt sich zu den Erneuerbaren als der zukünftig tragenden Säule der Energiewende. Und ich sehe durchaus die Chance, in den nächsten vier Jahren die Energiewende stärker voran zu bringen, als es uns heute möglich erscheint. Das jedenfalls haben wir vor. Es wird viel Arbeit und gemeinsame Anstrengungen erfordern, um dabei erfolgreich zu sein.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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