(...) Der Deutsche Bundestag hat § 675 BGB entsprechend ergänzt, so dass nun die Textform für Verträge über solche Losverkäufe zwingend vorgeschrieben ist. Betrügereien mit dem telefonischen Losverkauf, wie sie die Süddeutsche Zeitung in dem von Ihnen angeführten Artikel aus dem Jahr 2010 beschreibt, dürften damit der Vergangenheit angehören. (...)
(...) Angesichts der Nutzung moderner Telekommunikationsmittel durch die Organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus stellt ein Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten oftmals das einzige Instrument zur Ermittlung von Straftätern dar. Die strengen Voraussetzungen dafür tragen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs Rechnung. (...)
(...) Das von mir eingeforderte Handeln des Bundesjustizministers ist durch die Eckpunkte des Bundesjustizministers vom 15. April 2015 zur Mindestspeicherfrist erfüllt worden. (...)