Antwort 14.02.2025 von Moritz Oppelt CDU
Für mich ist klar: Entscheidend ist und bleibt die politische und inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD.
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Antwort 30.01.2025 von Andreas Hein CDU
ich teile die Grundhaltung, dass sich die demokratischen Parteien in Berlin zusammenfinden müssen und in der angesprochenen so genannten Migrations-Thematik eine gemeinsame Lösung finden müssen. Eine Zusammenarbeit mit der AFD lehne ich kategorisch ab.
Kämpfen Sie gegen Faschismus und stimmen Sie für die Demokratie und für die Prüfung des AFD-Verbots?
Antwort 30.01.2025 von Jessica Rosenthal SPD
Ich bin für die Einleitung eines Prüfverfahrens und würde im Falle einer Abstimmung auch dafür stimmen.
Antwort 30.01.2025 von Nadine Heselhaus SPD
Friedrich Merz und die CDU agieren impulsiv und verantwortungslos, wenn sie bewusst auf Mehrheiten mit der AfD setzen
Antwort 03.02.2025 von Kathrin Michel SPD
Verbotsverfahren wird grds. unterstützt. Allerdings noch abschl. Erkenntnisse des BfV abwarten, damit Erfolgsaussichten eines Verfahrens nicht gefährdet werden.
Antwort 30.01.2025 von Ali-Cemil Sat SPD
Ich befürworte einen AfD-Verbotsantrag! Diese Partei ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft.