Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas K. • 13.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Jens Schäfer
Antwort 18.02.2025 von Jens Schäfer SPD

Deshalb unterstütze ich das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit um unsere Demokratie zu schützen.

Frage von Lamprecht L. • 13.02.2025
Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbot, wenn über ein solches im Bundestag abgestimmt werden sollte? "Ja" oder "Nein"?
Portrait von Roman Schulte
Antwort 17.02.2025 von Roman Schulte BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

„Ja“. Ich befürworte die Prüfung eines AfD-Verbots und würde dafür stimmen.

Frage von Heike W. • 13.02.2025
Wie stehen Sie zum AFD-Verbotsverfahren?
Frederik Ostermeier
Antwort 13.02.2025 von Frederik Ostermeier BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich unterstütze den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung
eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

Frage von Heiner B. • 13.02.2025
Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsantrag?
Die Kandidatin Carmen Sinnokrot steht vorm Eingang des U-Bahnhofs Hallesches Tor. Sie trägt ein schwarzes T-Shirt und ein hellgrünes Jacket. Sie lächelt. Ihre Unterarme sind auf der Mauer des Eingangs aufgestützt.
Antwort 21.02.2025 von Carmen Sinnokrot SPD

Ich unterstütze einen Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit und würde im Bundestag auf jeden Fall dafür stimmen.