(...) Oskar Lafontaine ist mit Sicherheit kein Kommunist. Er war aus Überzeugung jahrzehntelang Mitglied der SPD und konnte dann den Kurs nicht mehr mitmachen, als die SPD die Friedenspolitik und die Politik der sozialen Gerechtigkeit verließ. (...)
(...) Da das Jobcenter beim Bundessozialgericht (BSG) in Revision gegangen ist, werden wir das Urteil des BSG abwarten. Sollte das BSG das Urteil bestätigen, hieße das NICHT, dass alle nach Deutschland migrierten EU-Ausländer ohne Arbeitsstelle hier Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Erforderlich wäre eine gesetzliche Grundlage, die beispielsweise die Prüfung von Einzelfällen zulässt, da das Landessozialgerecht NRW vor allem den GENERELLEN Leistungsausschluss gerügt hat. (...)
(...) Zunächst sollte dabei beachtet werden, dass das Bundessozialgericht im laufenden Revisionsverfahren über diesen und einen ähnlich gelagerten Fall urteilen wird, sodass hier noch nicht endgültig Recht gesprochen wurde. Diese Entscheidung der Judikative gilt es abzuwarten, bevor wir uns als Gesetzgeber über mögliche Konsequenzen Gedanken machen. (...)
(...) für Rassismus welcher Couleur auch immer habe ich keinerlei Verständnis. Als Kriterium für die Akzeptanz rassistischer Ressentiments kann ich auch nicht die Dauer des Aufenthalts in Deutschland, den Geburtsorts der Eltern und Großeltern oder wie sie schreiben, ob jemand zu "Teilen der autochthonen Bevölkerung" gehört, gelten lassen. (...)
Sehr geehrter Herr Henke,