(...) Außerdem verbietet das Parteiengesetz die Annahme von Spenden aus der Hand von Institutionen, die zu mindestens einem Viertel im Besitz der öffentlichen Hand sind. Das Verbot gilt auch für die Landesbanken. (...)
Sehr geehrter Herr Thielmann,
(...) Nun zu Deiner Frage: Die Wirtschafts- und Finanzkrise geht leider auch am Oldenburger Münsterland nicht spurlos vorüber. (...) Ich gehe beim jetzigen Stand der Dinge davon aus, dass wir die Wirtschaftskrise besser meistern werden als andere Regionen in Deutschland, die stärker von der Großindustrie abhängig sind. (...)
(...) Es sollte deshalb möglichst keine direkte Beteiligung des Staates an einem Unternehmen wie Opel geben. Zudem ist der Staat in der Regel auch der schlechtere Unternehmer. (...)
(...) Dazu gehört es auch, an der Stellensuche eigenständig mitzuwirken. Die Vermittler in den Arbeitsagenturen schließen dazu schriftliche Vereinbarungen mit den Leistungsempfängern ab, in denen die beiderseitigen Rechte und Pflichten festgelegt sind. Da jeder Fall anders ist, werden diese Vereinbarungen individuell ausgestaltet werden und sollen so eine zielgerichtete Förderung ermöglichen, die den jeweiligen Integrationschancen am Arbeitsmarkt Rechnung trägt. (...)
