(...) Sicherlich hat die Umweltprämie gerade im Mini- und Kleinwagensegment auch dazu geführt, dass vermehrt Kraftfahrzeuge ausländischer Hersteller erworben wurden. Allerdings profitieren hiervon zumindest die deutschen Autohändler, die diese Fahrzeuge vertreiben. (...)
(...) Noch immer aber steht die Probe aufs Exempel aus, denn bislang hat in Deutschland – im Gegensatz zu den USA – noch kein vom Staat unterstütztes Finanzinstitut eine solche Spende geben wollen . Seit März dieses Jahres hat sich aus dem Finanzsektor lediglich die Deutsche Bank als Großspenderin hervorgetan, die beispielsweise 200 000 Euro an die CDU überwiesen hat. Schon dies halte ich für fragwürdig, denn auch die Deutsche Bank profitiert indirekt von den staatlichen Rettungsmaßnahmen – beispielsweise ist sie Gläubigerin der Hypo Real Estate, macht jetzt aber dank der für die Steuerzahler äußerst ungünstigen Rettungsvereinbarung aus dieser Beinahe-Pleite noch Gewinn (siehe z.B. http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0813/steuer.php5). (...)
(...) Mir ist durchaus bewusst, dass die Umweltprämie umstritten ist. Aber welche politische Entscheidung ist das nicht? (...)
(...) Als Bestandteil des Konjunkturpakets II im Umfang von 50 Milliarden Euro habe ich der Umweltprämie gleichwohl zugestimmt. Die Nachfrage hat mittlerweile alle Erwartungen übertroffen, so dass die Bundesregierung eine Verlängerung beschlossen hat. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass angesichts der Finanzkrise und der damit verbundenen Auswirkungen von der Politik Prioritäten gesetzt werden müssen. Themen wie die Auswirkungen der Zeitumstellung stehen aus diesem Grund derzeit nicht im Fokus unserer Arbeit. Aus diesem Grund sind derzeit keine Änderungen vorgesehen. (...)