Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Antwort 25.09.2009 von Ernst Sporer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) als geregelt bezeichnet. Der Begriff "Friedensvertrag" wurde bei den Verhandlungen u.a. vermieden, weil es fast 50 Jahre nach Kriegsende grotesk gewesen wäre, jetzt von Friedensverhandlungen zu sprechen, zumal der Kriegszustand ja schon lange beendet war. (...)

Portrait von Lars Castellucci
Antwort 01.10.2009 von Lars Castellucci SPD

(...) Dabei ist es wichtig, die jeweils spezifischen Möglichkeiten von Regierung und Zivilgesellschaft zu nutzen und die Wirkung zu verstärken. Klar allerdings ist, dass Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere die Verhaftung von Dissidenten und Menschenrechtsverteidigern, auch weiterhin nachdrücklich öffentlich kritisiert werden müssen. (...)