(...) Dennoch haben wir in der gegenwärtigen Großen Koalition eine ganze Menge für kleine und mittlere Betriebe erreichen können. Diese Maßnahmen tragen Maßnahmen die Handschrift der Union, insbesondere der CSU, und wären ohne uns nicht realisierbar gewesen. (...)
(...) Ihre Biogasanlage wird weiterhin vom EEG gefördert, sie wird nur als das behandelt, was sie de facto ist, eine 2 MW-Anlage. (...)
(...) Wir leben jedoch in einem Rechtsstaat. Es gibt durchaus Alternativen zur Enteignung. Davon wird leider nicht Gebrauch gemacht. (...)
(...) Prinzipiell mag Ihre Überlegung, dass zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland verstärkt deutsche Waffentechnologien ins Ausland verkauft werden sollten, plausibel erscheinen. Im internationalen Vergleich unterliegen deutsche Rüstungsexporte aber einer strengen und sorgfältigen Überprüfung. (...)
(...) Für mich ist es nicht ersichtlich, dass das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) nach Götz Werner ein Instrument ist, um die Wirtschaft oder die Bürger/innen „in Bewegung“ zu bringen. Ich stehe diesem Modell, wie anderen Modellen zum bedingungslosen Grundeinkommen auch, sehr skeptisch gegenüber. (...)
(...) Zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen möchte ich auf meine Antworten auf die Fragen vom 24. (...) Es gibt auch Auslegungen der Idee, die die Schere zwischen arm und reich noch weiter öffnen könnten. (...)