(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich sind davon überzeugt, dass es kein besseres Konjunktur- und Strukturprogramm gibt als ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem. Nur wenn durch die Einführung eines fairen Steuersystems die Belastungen für die deutsche Volkswirtschaft insgesamt sinken, gibt es Wirtschaftswachstum und sicherere Arbeitsplätze können entstehen. (...)
(...) Ich möchte nochmals betonen, dass wir beim Anspruch auf die Umweltprämie nur Neu- und Jahreswagen berücksichtigt haben, damit Hersteller und Händler davon profitieren können und die durch die Finanzkrise entstandene wirtschaftliche Situation abgefedert wird. (...)
(...) Dieses detaillierte Konzept lag zu dem damaligen Zeitpunkt nicht vor. Oskar Lafontaine hat jedoch immer wieder in allen seinen Reden beschrieben, wie eine demokratische Mitarbeiterbeteiligung sein sollte. Diese kann auch umgesetzt werden, wenn die Beteiligten es wollen. (...)
Sehr geehrter Herr Lennartz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22.3.2009, die Sie über die Internetseite www.abgeordnetenwatch.de an mich richten.
(...) Andererseits sollte verhindert werden, dass die Chance auf Gewinn weiterhin beim Eigentümer verbleibt, der von den Staatshilfen profitiert. Die mögliche Enteignung entspricht damit meiner Auffassung schon dem Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet. (...)
Sehr geehrter Herr Meyer,
Ihre Nachricht vom 22. März 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.