Antwort 20.02.2025 von Nicole Bauer FDP
Ziel muss es sein, dass ungelöste Fragen wie deutsche Migrationspolitik und die Wirtschaftswende aus der Mitte des Parlaments zu lösen.
Ziel muss es sein, dass ungelöste Fragen wie deutsche Migrationspolitik und die Wirtschaftswende aus der Mitte des Parlaments zu lösen.

Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage vom 6.2.2025.
Mein Abstimmungsverhalten hängt von einer fundierten Meinungsbildung und Abwägung ab.
Ich habe für den Entschließungsantrag sowie den Gesetzentwurf meiner Fraktion gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass es dringend notwendige Maßnahmen braucht, um bestehende Herausforderungen in der Migrationspolitik effektiv anzugehen
Der Antrag wurde von der Grünen Fraktion abgelehnt, weil bereits ein Abschiebestopp seitens der Regierung geplant war.