Sehr geehrter Herr Rudolph, Wie verhalten Sie sich als Abgeordneter in der aktuellen Frage der Richterwahl? Ich bitte Sie darum, die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf zu unterstützen. Dominik S.
Sehr geehrter Herr S.,
ich unterstütze selbstverständlich auch weiterhin die Wahl von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Rudolph
Weitere Fragen an Thorsten Rudolph
Ich sehe keinen belastbaren Grund für die Annahme, dass wir zwangsläufig auf einen neuen „Lastenausgleich“ oder eine außerordentliche Vermögensabgabe zusteuern.
Ich setze mich dafür ein, dass es keine verpflichtende anlasslose Kontrolle privater Nachrichten und keine Umgehung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt.
Die Budgetierung soll künftiges Ausgabenwachstum steuern. Das bisherige Honorarvolumen bleibt der Psychotherapie erhalten.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Regierung auch weiterhin umfassend Transparenz herstellen und den Bürger:innen Rechenschaft über ihr Tun ablegen muss.