Antwort ausstehend von Thorsten Rudolph SPD
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Antwort 05.04.2026 von Thorsten Rudolph SPD
Ja, ich setze mich dafür ein, dass die von Deutschland erteilten Aufnahmezusagen gegenüber Afghaninnen und Afghanen eingehalten werden.
Antwort 04.02.2026 von Thorsten Rudolph SPD
Ich setze mich dafür ein, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die private Kommunikation ohne Anlass überwacht oder wirksame Verschlüsselung untergräbt.