Setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass Deutschland im EU-Rat keinem Entwurf zur Chatkontrolle zustimmt, der eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten vorsieht?
Sehr geehrter Herr Dr.Rudolph, Justizministerin Hubig stellte klar, dass eine anlasslose Chatkontrolle im Rechtsstaat tabu ist und Deutschland nicht zustimmen wird (https://www.zdfheute.de/politik/chatkontrolle-internet-digitales-hubig-eu-100.html). Laut BfDI fordern auch Datenschutzbehörden ein klares Nein zum Client-Side-Scanning (www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/17_Chatkontrolle-DSK.html).
Das Innenministerium verwies auf fehlende Einigung im Kabinett (www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundeskabinett-uneinig-ueber-eu-vorstoss-zur-chatkontrolle-a-ee7b482a-9205-4896-8eb0-7daa175a691e). Da Enthaltungen im EU-Rat wie Gegenstimmen wirken, wie auch Debatten im Bundestag zeigen (www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw41-de-aktuelle-stunde-chatkontrolle-1113344), wiegt Deutschlands Position schwer.
Als Bürger möchte ich nicht, dass meine privaten Nachrichten präventiv unter Generalverdacht gestellt werden. Über eine Rückmeldung freue ich mich.
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