Sehr geehrter Herr Rudolph, wie positionieren Sie sich zu den Plänen d. Renteneintrittsalter über eine autom. Formel an d. Lebenserwartung zu koppeln und wie werden Sie in den Debatten dazu abstimmen?
Als Bürger aus Ihrem Wahlkreis besorgt mich diese Reform massiv. Eine pauschale Kopplung (z.B. über die 2:1-Formel) ignoriert die soziale Realität in Deutschland. Die Lebenserwartung hängt stark vom Einkommen und der Berufsgruppe ab. Menschen in körperlich oder psychisch harten Berufen (wie Pflege, Handwerk oder Schichtarbeit) haben statistisch eine deutlich kürzere Lebenserwartung. Sie können oft schon heute nicht bis 67 arbeiten. Eine weitere Erhöhung bedeutet für diese Gruppen eine unfaire, faktische Rentenkürzung. Zudem raubt ein Automatismus den Menschen jegliche Planungssicherheit für ihre Altersvorsorge. Höhere Altersgrenzen lösen den demografischen Wandel nicht, sondern verschieben Lasten in die Erwerbsminderungsrente. Ich erwarte nachhaltige Finanzierungsmodelle statt einseitiger Belastung der Arbeitnehmer. Ich freue mich auf Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen aus Koblenz
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Sorge, dass nicht alle Menschen bis zu einer höheren Altersgrenze arbeiten können, teile ich. Deshalb darf es gerade für die Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können, im Ergebnis auch nicht zu einer unfairen faktischen Rentenkürzung kommen.
Die Alterssicherungskommission schlägt vor, die Regelaltersgrenze ab 2032 moderat an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Legt man die aktuellen Prognosen zur Entwicklung der Lebenserwartung zugrunde, so würde sie etwa alle zehn Jahre um ein halbes Jahr steigen. Voraussetzung soll sein, dass die Lebenserwartung auch tatsächlich steigt und die Menschen länger gesund leben. Dies soll regelmäßig überprüft werden.
Für Menschen, die lange Beiträge gezahlt haben und ihren Beruf kurz vor der Rente aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können, soll zugleich eine neue Schutzrente geschaffen werden. Sie sollen früher in Rente gehen können, ohne auf eine andere Tätigkeit verwiesen zu werden.
Ich halte diesen Ausgleich grundsätzlich für einen sinnvollen Ansatz. Die Empfehlungen sind jedoch noch kein Gesetz. Was das weitere Verfahren angeht, so liegt bislang noch kein Referentenentwurf und erst recht kein Gesetzentwurf aus dem Arbeits- und Sozialministerium vor. Ein solcher muss dann erst noch im Kabinett beraten und beschlossen werden. Erst im Anschluss daran beschäftigt sich der Bundestag im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens mit dem Entwurf, ändert diesen, wo es nötig ist, und entscheidet dann abschließend darüber. Es ist also noch ein sehr langer Weg.
Klar ist dabei für mich: Am Ende muss es gelingen, die Rente angesichts der demographischen Entwicklung auch in Zukunft stabil, sozial gerecht und nachhaltig aufzustellen. Genau davon werde ich dann auf Grundlage der konkret geplanten Regelungen mein Abstimmungsverhalten abhängig machen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Rudolph
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Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Regierung auch weiterhin umfassend Transparenz herstellen und den Bürger:innen Rechenschaft über ihr Tun ablegen muss.
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