Antwort ausstehend von Catarina dos Santos-Wintz CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.07.2026 von Claudia Moll SPD
Das Informationsfreiheitsgesetz muss auch in Zukunft weiterhin die Möglichkeit eröffnen, dass Pressevertreter und zivilgesellschaftliche Organisationen Informationen abrufen können.
Antwort 24.07.2026 von Nils Schmid SPD
Transparenz und Sicherheit sind jedoch an sich kein Widerspruch und die SPD will, dass beides auch weiterhin gewährleistet ist.
Antwort 04.08.2026 von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein zuverlässiges Werkzeug der öffentlichen Kontrolle von parlamentarischem Handeln und eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft.
Antwort 14.07.2026 von Georg Kippels CDU
Eine belastbare Entscheidung über eine Zustimmung oder Ablehnung kann erst auf Grundlage des konkreten Gesetzentwurfs getroffen werden.
Antwort 13.07.2026 von Ilse Aigner CSU
Was ich Ihnen versichern kann: Die Werte, die Sie ansprechen – Transparenz, Informationsfreiheit, demokratische Kontrolle – sind keine abstrakten Begriffe für mich. Sie sind Grundlage meiner politischen Arbeit. Freiheit braucht Öffentlichkeit. Demokratie braucht Menschen, die genau hinschauen.