Antwort 30.01.2025 von Ali-Cemil Sat SPD
Ich befürworte einen AfD-Verbotsantrag! Diese Partei ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.02.2025 von Kathrin Flach Gomez Die Linke
Es ist unerträglich, dass eine im Kern faschistische Partei wie die AfD im Bundestag sitzt und öffentliche Gelder erhält, die sie für ihre demokratiezersetzenden Aktivitäten nutzt.
Antwort 30.01.2025 von Florian Dickau Volt
Ob die Kriterien für ein solches Verfahren erfüllt sind, muss letztlich das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage einer fundierten juristischen Prüfung entscheiden.
Antwort 01.02.2025 von Esra Edel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin für einen AfD Verbotsantrag und halte die vorliegenden Beweise für ausreichend.
Antwort 14.02.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entwicklungen der Alternative für Deutschland, und deren immer weiter voranschreitende Radikalisierung, sind besorgniserregend.
Antwort 30.01.2025 von Ariane Fäscher SPD
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre also keine rechtliche Auswirkung auf das Wahlergebnis zu erwarten.